§ 185 StGB – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 7

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 26.07.2022

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Beleidigung

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 11

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Anfangsverdacht der Vertraulichkeitsverletzung bei Aufnahme von Personalienfeststellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 11

Verhöhnung und Verunglimpfung des Judentums durch das Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" einer …

Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten … · Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im angefochtenen Beschluss vom …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 11. kleine Strafkammer Urteil 09.06.2022

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Wuppertal am 25.05.2020 einen Strafbefehl gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs eines ausländischen Staats in Bezug auf ehrverletzende Äußerungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Ehrenschutzansprüche gegen ausländischen Staat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 2

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Urteil 19.05.2022

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS

Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem …

Lehrer-Mobbing

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 1

Vorläufige Deckung von PR-Kosten in der D&O-Versicherung bis zum vereinbarten Sublimit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner zu unterlassen, sich herabsetzend über sie gegenüber der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kamen vom …

Strafrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Rufmordkampagne

Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

Fake-Account

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.03.2022 zitiert von 12

Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 16.03.2022

Gegenstand des Urteils sind zwei Taten vom 24.07.2019 und 31.07.2021

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2022

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands …

Zivilrecht

LG Magdeburg 8. Strafkammer Urteil 09.03.2022

Das Amtsgericht B. - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 25. Februar 2021 wegen Raubes in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.02.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen Ein-Stern-Bewertung auf Google

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern mit einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 11

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2022 zitiert von 23

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 08.02.2022 zitiert von 3

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"

Strafrecht Revision verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 07.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Verden hat am 26.07.2021 dem Amtsgericht Nienburg den Entwurf eines Strafbefehls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Beleidigung wegen fehlenden Strafantrags

Beleidigung · Strafantrag · Verfahrenshindernis · tateinheitlich · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis sowie seine vorläufige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Versuch der Bergung von Kokain aus einem …

Strafrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 16

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Tatkündigung · Kenntnis von den Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Kurze Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 75

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 5

Gesamtstrafenbildung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung von …

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2021 zitiert von 60

Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung …

hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 10

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 12.11.2021 LS

Normen:

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ehemaliger Fußballnationalspieler, der Verfügungsbeklagte ein deutschlandweit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Assistance-Leistungen für Public-Relations-Kosten

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2021 LS zitiert von 3

Ein Fahrlehrer, der sich gegenüber minderjährigen Fahrschülerinnen wiederholt sprachlich (in Chat-Verläufen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen