§ 185 StGB – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 6

BayObLG Beschluss 09.02.2023

Das Amtsgericht Straubing hat am 27. September 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Beschluss 08.02.2023

Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und Hausfriedensstörung beendet

fristlose Kündigung · Hausfriedensstörung · Mietvertrag · Teilurteil · Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht

VG München Urteil 08.02.2023

Disziplinarmaßnahme wegen ausländerfeindlicher Kommunikation als Polizeibeamter

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 19.01.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 19.01.2023

Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der sonstigen seelischen Störung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 18.01.2023 LS

Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung einer Aussage sowie Schadensersatz und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 11.01.2023

Der Rechtsstreit, in dem der Antragsteller sich durch eine Äußerung der Antragsgegnerin, der AfD-Fraktion im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2023

Der Rechtsstreit, in dem der Antragsteller sich durch eine Äußerung der Antragsgegnerin, der AfD-Fraktion im …

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 20.12.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 18.01.2022 wurde die Angeklagten der Beleidigung schuldig gesprochen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 20.12.2022

Der Betroffene wurde am 21.07.2022 von Polizeibeamten der Polizeiinspektion ... in Gewahrsam genommen, welche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Einzelrichter Beschluss 20.12.2022 LS

Das Tatbestandsmerkmal „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ in § 17 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 29-jährige Beschuldigte wurde … Es folgen diverse Angaben zum …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein seine Berufung zurückweisendes Strafurteil des Landgerichts Potsdam

Verfassungsbeschwerde verworfen

BayObLG Urteil 16.12.2022

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten am 18.01.2022 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung

tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Auswirkungen schizoaffektiver Psychose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Disziplinarverfahren wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen Vorgesetzte

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Anzeige gegen Vorgesetzte · Dienstbezugskürzung

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Urteil 02.12.2022

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftaten · Schutzstatus · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2022

Die am 13. Juni 1962 in M. (F. ) geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit übler Nachrede

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Meschede Urteil 25.11.2022

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung der Verwendung des Namens ihres verstorbenen Vaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 21.11.2022 zitiert von 2

Freispruch wegen übler Nachrede

üble Nachrede · Strafprozess · Freispruch · Äußerung im öffentlichen Raum · E-Mail-Verbreitung

Strafrecht

LG Duisburg 16. kleine Strafkammer Urteil 21.11.2022

Verurteilung wegen übler Nachrede durch Verbreiten von Inhalten in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen …

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat unter dem 12. Juni 2021 gegen die Angeklagte Anklage vor der 1. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 15.11.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Dezember 2021 ist der Angeklagte wegen Verwendens von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin die Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 31.10.2022

Auskunftserteilung zu Bestands- und Nutzerdaten der auf einer Social-Media-Plattform registrierten Nutzer

Pädophilen-Trulla

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin unterhielt in dem von der Verfügungsbeklagten betriebenen sozialen Netzwerk „A“ unter …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Klage

Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 19.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in der Folge zweier fristloser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 19.10.2022

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Äußerungen des Beklagten, die dieser zu einer Zeit vor seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 17.10.2022 LS

Nichteröffnungsbeschluss – Anlage wegen Beleidigung durch Strafgefangenen im Rahmen eines Schultests in der …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 06.09.2022 LS

Verpflichtung des Betreibers einer Social-Media-Plattform zur Auskunftserteilung nach dem TTDSG

Zivilrecht

VG München Urteil 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die die Beklagte unter Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen