§ 185 StGB – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 5

AG Witten Urteil 20.10.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil …

Strafrecht

AG Bonn Urteil 19.10.2023

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 50 Jahre alte Angeklagte ist als Baukaufmann tätig. …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 02.10.2023

Unterlassung von online-Rezension mit angeblich unwahren Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch · online-Rezension · Wettbewerbsrecht · Tatsachenbehauptung · Schmähkritik

Zivilrecht

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Für die Entscheidung über den Erlass der Anordnung ist gemäß § 21 Abs. 3 S. 3, 4 TTDSG das Landgericht Köln …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.08.2023 LS

Der Kläger, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2023

Freispruch wegen übler Nachrede bei Strafanzeige

üble Nachrede · Strafanzeige · Freispruch · Verfahrensfehler · Revisionsverwerfung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 18.08.2023

Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

Wehrrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Beleidigung durch Weigerung, Mütze abzunehmen

Beleidigung · § 185 StGB · Identifizierungspflicht · Formelle Rechtsverletzung · Revision

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 24.07.2023

Abschiebung von Flüchtling mit Straftatbeständen

Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

LG München II Hinweisbeschluss 13.07.2023

Räumung wegen wiederholter rassistischer Störungen im Mietverhältnis

Mietrecht · Hausfriedensbruch · rassistische Äußerungen · Kündigungsschutz · Wohnraummietsache

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Mit Strafbefehl vom 13. Mai 2022 hat das Amtsgericht Oranienburg gegen den Angeklagten wegen Beleidigung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 03.07.2023 LS

Der in einem Getränk verabreichte Wirkstoff GBL ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …

Strafrecht

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 15. Kleine Strafkammer Urteil 27.06.2023

Strafbarkeit bei Bezeichnung polizeilicher Maßnahmen als rassistisch

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2023

Unterlassungsansprüche wegen transfeindlicher Äußerungen

Äußerungsrecht · Transfeindlichkeit · Abmahnung · Unterlassungsverlangen · einstweilige Verfügung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2023

Unterlassungsanspruch wegen Misgendering auf Twitter

Persönlichkeitsrecht · Misgendering · Presserecht · einstweilige Verfügung · Soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 10.06.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS

Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 17.05.2023

Der am … geborene Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeimeisteranwärter (PMA), mithin als Beamter auf …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Münster Urteil 15.05.2023

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 4#-jährige Beschuldigte wurde in A. in Pakistan geboren, wo er mit …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2023

Die zulässige Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und führt zu ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgericht Köln Urteil 08.05.2023

Rechtsanwalt A. wurde am 00.00.0000 geboren und ist seit dem 13.09.2001 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Äußerungsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen zu sexuellem Kindesmissbrauch bei den Zeugen Jehovas

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 06.04.2023

Mit ihrer im August 2021 zum Landgericht München I erhobenen Klage machen die im Bezirk des Landgerichts …

Zivilrecht

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 01.03.2023

Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zulasten der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)

Zivilrecht Revision verworfen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen

Unmöglichkeit der Ausreise · Vorliegen eines Abschiebungsverbots (Guinea-Bissau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind verschiedene, dem Verfassungsgericht unvollständig bzw. nicht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 4

Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht