Verfassungsrecht
Urteile zu § 188 StGB
Strafgesetzbuch
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Zuständigkeit zur Auskunftserteilung · konkrete) Berichterstattungsabsicht · Auskunft zu Recherchezwecken
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Meinungsfreiheit bei der Strafbarkeit …
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Wehrrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ob die Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 Abs. 1 StGB geeignet ist, deren …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete … · unzureichende Berücksichtigung des Kontextes
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärter Antisemit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben