§ 193 StGB – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 10

LG Essen Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Innensohlen für Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Klägers wegen einer E-Mail, die der Beklagte auf seinen Internetseiten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2010 LS zitiert von 14

Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS

Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG Urteil 11.01.2010

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem Amtsgericht Tiergarten in …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 11.01.2010 LS

Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit von Äußerungen über Gehalt und Arbeitsbedingungen als Vorstand einer Krankenkasse

Öffentliche Äußerung · Dienstverhältnis · Gehaltsstruktur · Vertraulichkeit · Interessenabwägung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009

Tatbestand Der Kläger ist Mitglied und Funktionsträger der Bürgerbewegung „pro Köln" e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.10.2009

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.10.2009 zitiert von 7

Beleidigung und Meinungsfreiheit bei gerichtlicher Befangenheitsbehauptung

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · § 193 StGB · Beleidigung · Wiedereinsetzung

Strafrecht

OLG Köln Urteil 05.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist zum Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 18.2.1993 in K. verstorbenen Frau N.H.B.T. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.06. zum 30.09.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.07.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen, die in der Sendung "Z" am 00.00.00 im Programm der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.06.2008 zitiert von 4

Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen den Schuldspruch wegen Beleidigung in objektiver und subjektiver …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2008

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2008 LS

In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.09.2007

Der Verfügungskläger macht gegen den Verfügungsbeklagten einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 12.10.2006

Der Kläger ist Geschäftsführer der J J1 v B GmbH (im Folgenden: J GmbH)

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 21.09.2006

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung einer ehrkränkenden Äußerung in Anspruch

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.07.2006 LS

Sachmängelhaftung: Wirksamkeit eines erklärten Rücktritts wegen Lahmheit eines Reitpferdes

Unterlaufen des vorrangigen Nacherfüllungsrechts des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung und Geldentschädigung wegen einer Berichterstattung in dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.03.2006

Die Verfügungsklägerin zu 1. (im folgenden Klägerin) ist die Stadt X. Der Verfügungskläger zu 2. (im …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2005

Verurteilung wegen Mitführens von Waffen (in Luftfahr-zeugen) in vier Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg Urteil 19.10.2005

Die beiden Kinder der Kläger besuchen das Gymnasium am R. im Stadtbezirk Y der Großen Kreisstadt X. Im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2005 zitiert von 7

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.10.2005 zitiert von 5

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Zahlung - eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.05.2005

Die (Verfügungs-) Klägerin betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen