§ 193 StGB – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 4

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022

Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines …

Berufsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2022 zitiert von 96

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer …

überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Beschluss 14.10.2022

„Mit an die Staatsanwaltschaft Dortmund gerichtetem Schreiben vom 06.03.2022, welches dort am 08.03.2022 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 06.09.2022 LS

Verpflichtung des Betreibers einer Social-Media-Plattform zur Auskunftserteilung nach dem TTDSG

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 23.08.2022 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch gegen eine Verdachtsberichterstattung über eine mögliche Industriespionage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.08.2022

Der Kläger macht nach unangefochtener Abweisung zweier Zahlungsanträge im Berufungsverfahren nur noch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BayObLG Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Formalbeleidigung durch Bezeichnung als „Nazi“

Strafrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 29.06.2022 zitiert von 2

Bei der hier erhobenen Klage handelt es sich um das Hauptsachverfahren, das sich an das einstweilige …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 09.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen mehrerer Äußerungen, die die Beklagte unter dem Pseudonym „A“ in einem in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 11. kleine Strafkammer Urteil 09.06.2022

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Wuppertal am 25.05.2020 einen Strafbefehl gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Behauptung, ein anonymer Bericht sei geheim gehalten worden

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 44

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung über Vorwurf häuslicher Gewalt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS

Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem …

Lehrer-Mobbing

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 8

Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 08.04.2022

Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Unterlassungsanspruch gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Unzulässige Äußerungen über politische Partei in Online-Presseartikel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit Disziplinarverfügung der Beklagten auferlegte Geldbuße in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Rufmordkampagne

Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

Fake-Account

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.03.2022 zitiert von 12

Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte und weitere Personen hatten sich als „Aktion Lebenslaute“ zusammengeschlossen, um gemeinsam …

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 80

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung · Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 07.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Verden hat am 26.07.2021 dem Amtsgericht Nienburg den Entwurf eines Strafbefehls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 01.02.2022

Mit Urteil vom 08.06.2021 schloss die 3. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer …

Berufsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Beleidigung wegen fehlenden Strafantrags

Beleidigung · Strafantrag · Verfahrenshindernis · tateinheitlich · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2021 zitiert von 60

Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung …

hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 58

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung

Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.11.2021 zitiert von 35

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger war von November 2014 bis September 2020 Geschäftsführer der A E GmbH, die eine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um vermeintliche Unterlassungsansprüche der beiden Kläger wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 01.10.2021

Der angeschuldigte Rechtsanwalt ist durch das am 06.10.2020 verkündete Urteil der 4. Kammer des …

Berufsrecht Berufung verworfen

LG Bonn 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien wohnen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in A. Zwischen den Parteien bestehen seit einiger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden 15.09.2021 LS

Wird eine Behauptung von einem Presseorgan lediglich verbreitet, ohne dass ein Zu-Eigenmachen vorliegt, kann …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger ist Verleger und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Unterlassungsanspruch bei einer Mitteilung von Zitaten aus beschlagnahmten Tagebüchern

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 (Bl. 202 ff. d.A.) gegen den seinen Antrag auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Beschluss 23.06.2021 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 4

Bezeichnung eines Politikers als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ als Meinungsäußerung

Erklärter Antisemit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Das Werturteil eines Ratsmitglieds ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich im sachlich gebotenen Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat Rechtsanwalt F mit Anschuldigungsschrift vom 07. Februar 2020 …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen im von ihm herausgegebenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt vorliegend eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 05.03.2021

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.01.2020 – 4 AnwG 45/18 – gegen den angeschuldigten Anwalt einen …

Berufsrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Unterlassungsanspruch eines Beschuldigten bei einer Veröffentlichung von Zitaten aus Tagebüchern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Der Beklagte - Kreisverband X der …

Zivilrecht Abgeändert