Benachteiligung wegen der Religion
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls … · kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
VG Regensburg Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Abgeändert
LG GieBen Urteil
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Familienrecht ✓ Abgeändert
VG Köln 7. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Köln 7. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Köln 7. Kammer Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
VG Köln 7. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Köln 7. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von … · Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Köln 7. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Gesetzesänderung März 2019
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Öffentlichkeitsausschluss · § 171b GVG · Verfahrensfehler · Sexualdelikt · Revisionsgrund
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG GieBen Urteil
Strafrecht – Berufung verworfen
LG Gießen 3. Kleine Strafkammer Urteil
Strafrecht – Berufung verworfen
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
AG GieBen Urteil
AG Gießen Einzelrichter Urteil
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
AG Offenbach am Main Urteil
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Düsseldorf Urteil
Arbeitsanweisung · Berufsordnung der Ärzte · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Schweigepflicht · Personalakte
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 6
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VG Minden Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
zum Umfang der Förderung
Verwaltungsrecht