Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 220a StGB
Strafgesetzbuch
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 220a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
Strafrecht Abgeändert
Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle
Strafrecht
Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Ruanda II
Strafrecht
Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters … · Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht … · fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
psychomentale Leistungsfähigkeit eines 94jährigen … · Ausschluss der Haftentschädigung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht