§ 34 StGB – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 5

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 18

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2013

Sachbeschädigung: Rechtfertigender Notstand bei Zerstörung von Gen-Weizenpflanzen durch Umweltaktivisten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2013 LS

Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Das Amtsgerichts Lüneburg hat den Angeklagten durch Urteil vom 18. Juni 2012 wegen öffentlicher Aufforderung …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 13.11.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte

Fall Magnus G.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2012 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen Versicherung wegen vertragswidrigen Verhaltens (hier

Übersendung eines ärztlichen Gutachtens an Arbeitgeber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Zwangsmedikation bei vorläufig untergebrachtem Angeklagtem

Zwangsmedikation · vorläufige Unterbringung · § 126a StPO · körperliche Integrität · therapeutische Zwangsmaßnahme

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.04.2012

Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Tonaufzeichnung und unsubstantiierter Behauptung des Mobbings und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 09.02.2012

Die Anklageschrift wirft den Angeklagten vor, am 19.08.2009 durch die heimliche Tonaufnahme eines Interviews …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.11.2011 zitiert von 18

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Beklagte ist ein bekanntes Medienunternehmen, das den privaten Fernsehsender XY betreibt

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 24.10.2011

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 04.08.2011 LS

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von Schmerzzufügung in polizeilichem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 15.04.2011

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat am 11.01.2011 eine unbekannte Person gegenüber dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XVI. große Strafkammer Urteil 15.03.2011

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2011 zitiert von 89

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer …

keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 8

Der 1963 geborene Kläger leidet seit 1985 an Multipler Sklerose (MS)/Encephalonyelitis disseminata

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 30.11.2010

Verurteilung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2010 zitiert von 70

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung

Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hannover Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

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Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 1

Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem Geschlechtsverkehr seitens eines …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Untersuchungshaft über sechs Monate

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …

Strafrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010

Der vom Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt aus den vom Landgericht dargelegten Gründen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum

Einsatz eines Messers als erforderliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde der Angeklagte am 4.3.2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 23

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.02.2010

Verurteilung wegen versuchten Totschlags

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Mit Urteil vom 02.04.2008 – 103 – 42/07 – hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Köln die …

Strafrecht

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2009

Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2008 LS

Betreuung: Bestellung eines Betreuers für die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 4

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2007 zitiert von 5

Am 10.05.1940 fielen die deutschen Truppen in die Niederlande ein

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2007 LS

Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, der auf einem Versuchsgelände …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nordenham Urteil 08.06.2007 LS

Die Durchführung einer Tetanusimpfung an einem 14-jährigen Kind entgegen dessen Willen und gegen ein …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 06.07.2006

Streitig ist, ob der Kläger am 01.01.2001 bei einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a oder c SGB VII versicherten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Entscheidung 23.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich seit dem 11.07.2002 in der von der Beklagten betriebenen Klinik O. in Z. - einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 27.02.2006

Wirksamkeit der Kündigung eines Heimvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2005

Verurteilung wegen Mitführens von Waffen (in Luftfahr-zeugen) in vier Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2005 zitiert von 1

Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Z. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen