§ 86 StGB – Rechtsprechung (295 Entscheidungen) – Seite 3

BayObLG Beschluss 29.11.2023

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zivilrecht Revision verworfen

VG Würzburg Urteil 20.11.2023

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2023 zitiert von 13

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Berlin 3. Große Strafkammer Beschluss 06.11.2023

Straflosigkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes auf einer Versammlung

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.10.2023 LS

Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Kindern und Herstellung kinder- und jugendpornographischer Inhalte

Sexueller Missbrauch von Kindern · Herstellung kinderpornographischer Schriften · Tateinheit · Schutzbefohlene · Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 17.08.2023

Volksverhetzung durch öffentliche Äußerung

Volksverhetzung · Geldstrafe · Tagessatzhöhe · Strafrecht · öffentliche Äußerung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

Wehrrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang Polizeivollzugsdienst (B.A.) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2023 zitiert von 7

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter

Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Strafrecht Revision verworfen

LG Memmingen Urteil 25.05.2023

Die Staatsanwaltschaft Memmingen beantragte mit Verfügung vom 15.03.2023 beim Amtsgericht – Strafrichter …

Strafrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 16

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Verlustes und der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht