Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 30 StGHG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …
Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht