Urteile zu § 48 StGHG – Seite 4

164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 29.05.1954 LS

Das Befreiungsgesetz geht als zoneneinheitliches Gesetz der amerikanischen Zone auf eine den Verfassungen der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.06.1953 LS

Es verstößt nicht gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn von einer Notarin verlangt wird, auf ihren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.01.1953 LS

Im Hinblick auf § 48 StGHG bedingt die Anrufung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich, dass zuvor bei den …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.06.1952 LS

Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.02.1952 LS

Der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts sind dort Grenzen gesetzt, wo der Gesetzgeber, ohne den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.12.1951 LS

Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.07.1951 LS

Ein Rechtsanwalt kann sich nicht auf Art.38 Abs.2 HV, da ein Anwalt im Dienst der Rechtspflege keine …

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 27.07.1951 LS

Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.11.1950 LS

Nach hessischem Verfassungsrecht können ebenso wie behördliche Akte auch diejenigen Akte der Gesetzgebung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 14.04.1950 LS

Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber; seine Einhaltung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.02.1950 LS

Die Strafprozessordnung 1946 unterliegt als sogenanntes zoneneinheitliches Gesetz des Süddeutschen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.12.1949 LS

§ 48 StGHG ist dahin auszulegen, daß seine Anwendung nur dann in Frage kommt,

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1949 LS

Nicht jede angebliche Verletzung eines Grundrechts kann zum Gegenstand eines Antrags beim Staatsgerichtshof …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen