Urteile zu § 1 StPO

Strafprozessordnung

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Der Verfolgte wurde am XX
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Geldstrafen und Geldbußen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Disziplinarordnung für Richter

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Abwesenheitsverurteilung in Polen

Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …

Zivilrecht Abgeändert
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen nach Erlass eines …

Zivilrecht Aufgehoben