keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 100a StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
417 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
417 Entscheidungen
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Betäubungsmittelgesetz · Einfuhrstrafbarkeit · Verständigung · Einziehung · Haftanrechnung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten …
Strafrecht Revision verworfen
subsidiärer Schutz · Rücknahme des Aufenthaltstitels · Straftat mit Betäubungsmitteln · Asylverfahren · Sicherheitsgefährdung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Betäubungsmitteldelikt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eilantrag abgelehnt
Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden … · Lagerraum als taugliches Tatobjekt · Zumutbarkeit einer Hilfeleistung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Untersuchungshaft · Drogenhandel · EncroChat · Tatverdacht · Beweisverwertung
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …
Steuerrecht