§ 100a StPO – Rechtsprechung (417 Entscheidungen) – Seite 2

ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.07.2024 LS zitiert von 4

Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 100e Abs. 6 StPO kann nach der Grundsatzentscheidung des 5. …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2024 LS zitiert von 3

Zur Verwertbarkeit von SkyECC-Daten nach Inkrafttreten des KCanG

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 06.06.2024

Die 25-jährige Klägerin georgischer Staatsangehörigkeit begehrt Rechtsschutz bezüglich einer Ausweisung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.2024 zitiert von 7

Das Amtsgericht Köln hat gegen den am 07.11.2023 festgenommenen Beschuldigten mit Haftbefehl vom 11.08.2023 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Beschluss 06.06.2024

Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in Anbetracht der Neuregelungen des …

Voraussetzungen der Fortdauer einer Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.04.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

EuGH Große Kammer Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der … · Voraussetzungen für den Erlass

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Mönchengladbach Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.04.2024

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz wegen einer bevorstehenden Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 18.04.2024

Die in dem beigefügten Beschluss dokumentierte Rechtsauffassung des Landgerichts Mannheim überzeugt nicht, da …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2024

Transportversicherung: Wirksamkeit einer Regelung, nach der Schäden durch mut- und böswillige Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 16.04.2024

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 07.11.2023 in Haft aufgrund des mit der Beschwerde angegriffenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.04.2024

Der Beschuldigte wurde am 27.09.2023 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.09.2023 (501 Gs …

Strafrecht

LG Bamberg Urteil 25.03.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in 232 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 22.01.2024

Teilweise Nichteröffnung bzgl. E. und J

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage

Beweisverwertungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Beschluss 04.01.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 29.11.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben … geboren, afghanischer Staatsangehöriger, paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 29.11.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben … geboren, afghanischer Staatsangehöriger und tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2023

Der 26 Jahre alte Angeklagte A ist D-scher Staatsangehöriger

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2023

Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.

Aufklärungshilfe bei zusammenhängenden Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 19.10.2023 zitiert von 8

Das gegenständliche Strafverfahren 1 KLs 401 Js 14034/23 gegen den Angeklagten A2

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2023

Verurteilung wegen dieser Taten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.2023 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 20.12.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 12.12.2022 (622 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er als Polizeibeamter mit Ablauf des 30. Juni 2032 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.04.2023 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ …

Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln Urteil 17.04.2023

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2022 (115 KLs 5/22) ist der Angeklagte wegen gewerbs- und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von … · Voraussetzungen der Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.03.2023

Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO

Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 06.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Steuerstraftaten des Angeklagten M im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells im …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 27.07.2022 (Az. 621 Gs 1181/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2023

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Haftbefehl vom 07.07.2022 (Az. 622 Gs 1065/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen