Urteile zu § 100a StPO – Seite 6

Strafprozessordnung

417 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

417 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Tatverhinderung · Rücktritt von der Verbrechensverabredung · Prüfung von Strafmilderungsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung

erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss

Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 13

Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Tiergarten Beschluss LS

Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Geldwäsche · Kriterien der gerichtlichen Prognoseentscheidung

Strafrecht
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen