Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 100a StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
417 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
417 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Begriff des Unterstützens
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Urkundenfälschung · Betrug · gewerbsmäßige Urkundenfälschung · bandenmäßige Tatbeteiligung · Tateinheit
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter … · Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Durchsicht
Verwaltungsrecht
Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Ablichten und Posieren mit abgetrennten Köpfen zweier im …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Gewerbsmäßigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Outlaw Motorcycle Gang · Schießsportverein · Polizeiliche Prüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen