Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 100b StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation …
Strafrecht Revision verworfen
Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten …
Strafrecht Revision verworfen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung … · unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen … · französische Behörden als Finanzbehörden · mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs
Strafrecht Revision verworfen
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Anspruch auf Überlassung von digitalen Kopien …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen