§ 100b StPO – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 27

Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels … · Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung … · Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 2

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.01.2012 LS

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von …

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 36

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.08.2011 zitiert von 13

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2011

Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2010 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Verdeckte Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"

Strafrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 112

Haftung des Internetanschlussinhabers

Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 05.03.2010 (...) hat das Amtsgericht ... gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in …

Strafrecht

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 08.03.2010

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2009 zitiert von 5

Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2009

Verurteilung wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.05.2009 LS

§ 457 Abs. 3 StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009 zitiert von 12

Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit

Strafrecht Revision verworfen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 26.03.2009 LS

Sozialversicherungspflicht – Prostituierte

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit · typusbildendes Merkmal · Erkenntnisse aus Telefonüberwachung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Republik Türkei betreibt gegen den Verfolgten die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen …

Strafrecht

LG Rostock Beschluss 16.10.2007

Am 13.05.2007 gegen 23.00 Uhr stellten Herr und Frau N. fest, dass jeweils eine ihrer Windkraftanlagen in …

Strafrecht

LG Rostock Beschluss 16.10.2007

Am 13.05.2007 gegen 23.00 Uhr stellten Herr und Frau ... fest, dass jeweils eine ihrer Windkraftanlagen in …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2006 LS

Nimmt der Dolmetscher durch Weitergabe von Untersuchungsergebnissen an dritte Tatverdächtige zielgerichtet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1990 Mitarbeiter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 14.02.2005

- D2 Vodafon, Am Seestern 1, 40547 Düsseldorf

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 01.12.2004

Der am 12. Februar 19 in E. geborene Beamte absolvierte nach Erlangung der Fachoberschulreife eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

B. K. wurde durch Urteil des Landgerichts D. vom 16.06.1995 wegen besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 01.12.2003

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Bildung …

Strafrecht

LG Freiburg Urteil 14.05.2003

Mit Strafbefehl vom 12.11.2002 wurde der Angeklagten vorgeworfen, sie habe an drei nicht näher feststellbaren …

Strafrecht Berufung verworfen

VG Lüneburg Urteil 16.04.2003 LS

Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz

Strafrecht

LG Köln Beschluss 05.02.2002

Das Amtsgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 11.01.2002 zu Recht zurückgewiesen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.01.2001

O ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.09.1999 LS

Auskünfte über Telekommunikation

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.07.1999 zitiert von 1

Es ist ..... in der Zeit bis zum 10. August 1999 ein-

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.07.1999

In der Zeit bis zum 10. August 1999 einschließlich ist auf

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.08.1997

Der Beschuldigte wurde am 27. Mai 1997 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft aufgrund …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.03.1997 LS

Entschädigung der Deutschen Telekom AG für Zeitaufwand beim "Feststellen und Ankommen der Wahlverbindungen"

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.1997

Am 10. Dezember 1990 wurde in ... das Spielkasino des Hotels "..." überfallen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen