zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 102 StPO – Seite 7
Strafprozessordnung
436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
436 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit von Zufallsfunden
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Behördenzeugnis als Beweismittel
Strafrecht Beschwerde verworfen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchungsbeschluss · Steuerhinterziehung · Cum-Ex · Betrug · StPO
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Unbegründeter Anfangsverdacht hinsichtlich einer …
Strafrecht
Strafrecht
hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerstrafrecht · Umsatzsteuerverkürzung · Lohnsteuerverkürzung · Steuerfahndung · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erforderlichkeit der vorherigen Aufforderung zur …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Beschlagnahme · Drogenstraftat · Ermittlungsverfahren · Zollkontrolle · Sachbeweis
Strafrecht Beschwerde verworfen
zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Notwendige Recherche bei Verdachtsberichterstattung über … · Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen · haftungsbegründende Kausalität bei teils rechtmäßiger und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchsuchungsanordnung · StPO §§ 102, 103, 105 · Begründungspflicht · Rechtsstaatlichkeit · Privatsphäre
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
verhaltensbedingte Kündigung wegen Begehens von …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen