Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 102 StPO – Seite 6
Strafprozessordnung
436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
436 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Dokumentationsbedürftigkeit
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnungsdurchsuchungen in einem Haus mit einem als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Durchsuchung ohne …
Strafrecht Abgeändert
Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis bei unter der …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …
Zivilrecht
Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines … · Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer … · Berücksichtigung der Vermögenseinbuße durch die Einziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von …
Zivilrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht
Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
keine Heilung von Begründungsmängeln eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Beweisverwertungsverbot bezüglich der bei einer …
Strafrecht
Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht