Urteile zu § 102 StPO – Seite 5

Strafprozessordnung

436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

436 Entscheidungen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2020

Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren

Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 12.08.2020

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2020 zitiert von 9

Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 15.06.2020

Die Staatsanwaltschaft F. leitete im September 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen …

Strafrecht

LG Berlin 12. Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefährlicher Fahrmanöver auf einer Hauptverkehrsstraße

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 15. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020 LS

Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschwerdekammer Beschluss 28.04.2020

Die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (D) bzw. 03.03.2020 (A) gegen den Durchsuchungs- und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 1. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Beschluss 23.04.2020

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Paderborn wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 29 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2020 LS zitiert von 4

Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss …

Zivilrecht

LG Köln 6. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 03.03.2020

Die Beschuldigte ist bzw. war Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin der Firmen Ambulante …

Strafrecht

AG Borken 10. Abteilung für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2020

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, gegen rechtskräftige Pferdehaltungs- und Betreuungsverbote verstoßen …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2019 zitiert von 30

Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung …

zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 09.10.2019

Die Durchsuchungsanordnung ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2019 zitiert von 23

Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim …

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Dortmund Beschluss 09.07.2019

Die Staatsanwaltschaft Dortmund begehrt den Erlass eines sogenannten europäischen Haftbefehls gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2019

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.06.2019

Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person

Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 23.05.2019 zitiert von 1

Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …

Verfassungsrecht

LG Gera 2. Strafkammer Beschluss 11.04.2019

Voraussetzungen des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen …

Strafrecht

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss bei Gewährung von Kirchenasyl

Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten … · Auswirkungen der Kirchenasyldauer auf die Länge der …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen

Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 6

Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung

Durchsuchung · fehlende richterliche Anordnung · Gefahr im Verzug

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 28.01.2019

Die Beschuldigten sind verdächtig, … zwischen dem 16.04.2018 und dem 15.07.2018 Unterlagen und/oder …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 28.01.2019

Die Beschuldigten sind verdächtig, … zwischen dem 16.04.2018 und dem 15.07.2018 Unterlagen und/oder …

Strafrecht

VG München Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wurde im März 2017 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.12.2018

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßige Hinzuschätzung bei manipulierten …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „Für

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.09.2018

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2018

Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer …

zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 18.09.2018

Durchsuchung bei einer anderen Person

Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main Beschluss 28.08.2018

Durch Verfügung vom 25.08.2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (im Folgenden: GenStA) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.08.2018

Durch Verfügung vom 25.08.2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (im Folgenden: GenStA) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen eines polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.07.2018 zitiert von 15

Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier

Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2018

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2018

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung

Begriff des Unterstützens

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung

Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Beschluss 18.06.2018

Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 304 StPO) sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.04.2018

Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2018 zitiert von 1

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 …

Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen