Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 103 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
225 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
225 Entscheidungen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten … · Auswirkungen der Kirchenasyldauer auf die Länge der …
Strafrecht Aufgehoben
Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Strafrecht
jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wohnungsdurchsuchungen in einem Haus mit einem als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen