Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 103 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
225 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
225 Entscheidungen
Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Verwendung auf einem Dienstposten im typisierten Bereich
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit von Zufallsfunden
Strafrecht
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beabsichtigter …
Steuerrecht Aufgehoben
Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchsuchungsanordnung · StPO §§ 102, 103, 105 · Begründungspflicht · Rechtsstaatlichkeit · Privatsphäre
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betrug · Mehrwertdienst · Täuschung · Beihilfe · Bewährung
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Steuerrecht
Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsverhältnis · fristlose Kündigung · Vorstandsvertrag · Lohnfortzahlung · Vertragsverletzung
Zivilrecht
Zivilrecht
Berufsrecht Aufgehoben
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitslosigkeit · selbständige Tätigkeit · Verfahrenshindernis · Strafverfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen