§ 105 StPO – Rechtsprechung (337 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 11.02.2022

Strafbarkeit einer Ausländerin im Zusammenhang mit einer der Anerkennung einer Scheinvaterschaft

Vaterschaftsanerkennung als konstitutiver Akt · Erstreckung der Rechtswirkungen einer wirksam begründeten …

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung vom 18. Februar 2020 in Höhe von 54,00 EUR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.01.2022

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Würzburg Beschluss 24.01.2022

Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Strafkammer Beschluss 15.12.2021

Zwar ist die angeordnete Maßnahme durch ihren zwischenzeitlichen Vollzug erledigt und damit prozessual …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Beschluss 01.12.2021

Der Beschuldigte wird – aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen – verdächtigt, Impfausweise gefälscht und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Siegen 2. große Strafkammer Beschluss 30.11.2021

Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung geführt

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 26.11.2021 zitiert von 15

Der Beschuldigte war bei der H. AG in … N...-Ö... angestellt

Zivilrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 2

Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.11.2021 LS

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.11.2021 LS

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.11.2021

Rüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 04.11.2021 zitiert von 1

Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten Rechtsanwälten

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold 3. Strafkammer Beschluss 04.10.2021

Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Verbreitung …

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 20.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Durchsicht eines ihr gehörenden Datenträgers im Zuge eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2021 LS

Durchsicht eines einem Verein gehörenden Datenträgers im Zuge eines gegen diesen gerichteten …

Vorliegen einer- bedingten - Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

LG Kiel 10. Große Strafkammer Beschluss 19.08.2021

Polizeiliche Durchsuchung: Wirksamkeit der vom Beschuldigten erklärten Einwilligung in die Durchsuchung und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 13.07.2021

Unter dem 22.03.2021 hat das Amtsgericht Bonn einen Durchsuchungsbeschluss in einem gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Offenbach am Main Beschluss 25.06.2021 LS

Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 21.05.2021 LS

Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nürnberg Durchsuchungsbeschluss 17.05.2021

Der Beschuldigte wird beim Finanzamt … geführt

Zivilrecht

AG Nürnberg Durchsuchungsbeschluss 17.05.2021

Der Beschuldigte … hat in Mittäterschaft mit dem anderweitig Beschuldigten … Scheinrechnungen ohne …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2021 zitiert von 5

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – 3 K 7771/19 – juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 22.01.2021 LS

Zulässigkeit einer Fixierungsanordnung nach PsychHG

Hinweispflicht auf Möglichkeit einer gerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 LS

Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

Zivilrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Mit seiner am 28. Juli 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 2

Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen

Durchsuchung in Wohngemeinschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen 1. Strafkammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Der Beschuldigte wendet sich mit der von seiner Verteidigerin eingelegten Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2020

Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren

Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 5

Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung

Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 07.09.2020

Strafverfahren: Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den Beschuldigten

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.08.2020

Der im Jahre 1981 geborene Kläger wurde gemeinsam mit einer weiteren Person am 28.04.2019 nachts von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 19. große Strafkammer Beschluss 24.06.2020

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 12. Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefährlicher Fahrmanöver auf einer Hauptverkehrsstraße

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 7

Beweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschwerdekammer Beschluss 28.04.2020

Die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (D) bzw. 03.03.2020 (A) gegen den Durchsuchungs- und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 1. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Beschluss 23.04.2020

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Paderborn wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 29 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln 6. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 03.03.2020

Die Beschuldigte ist bzw. war Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin der Firmen Ambulante …

Strafrecht

AG Lübeck Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Die Feststellungen des Vermögensarrestbeschlusses lassen vermuten, dass die Durchsuchungen jeweils zum …

Zivilrecht

AG Borken 10. Abteilung für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2020

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, gegen rechtskräftige Pferdehaltungs- und Betreuungsverbote verstoßen …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen