Strafrecht
Urteile zu § 105 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
337 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
337 Entscheidungen
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten … · Auswirkungen der Kirchenasyldauer auf die Länge der …
Strafrecht Aufgehoben
Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begriff des Unterstützens
Strafrecht Aufgehoben
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnungsdurchsuchungen in einem Haus mit einem als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und …
Strafrecht Revision verworfen
Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Durchsuchung ohne …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Vorliegen eine Gefahr im Verzug · Korrektur von Gestaltungsfehlern
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines … · Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer … · Berücksichtigung der Vermögenseinbuße durch die Einziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen