§ 110 StPO – Rechtsprechung (216 Entscheidungen) – Seite 2

LG Frankfurt am Main 30. Große Strafkammer Beschluss 13.03.2024

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die Beschuldigten wegen Beihilfe (durch Unterlassen) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 32. Kammer Beschluss 11.03.2024 LS

Hamburgisches Disziplinarrecht: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 32. Kammer Beschluss 23.02.2024 LS

Polizist: disziplinarrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme

Ausübung einer Nebentätigkeit und Reisen während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 22.02.2024 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2024

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen Beschluss 11.12.2023

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte zunächst gegen die Mitbeschuldigten A. und G. (Sohn des A.)

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 15.11.2023

Das Bundeskartellamt in Bonn ermittelt in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren „D" unter dem Aktenzeichen …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2023

Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 14. große Strafkammer Beschluss 29.09.2023

Das Bundeskartellamt in Bonn ermittelt in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren „D" unter dem Aktenzeichen …

Strafrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.09.2023

Durchsuchung zur Beschlagnahme vereinsrechtlichen Vermögens und rechtsextremistischer Materialien

Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2023

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Die am 00. B. 0000 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind wie beantragt zu erlassen

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Anordnung der Durchsuchung der Wohnung

Verdacht der sexuellen Belästigung von Studenten · Berücksichtigung der Dringlichkeit des Verdachts nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.06.2023 zitiert von 4

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg erließ am 30.01.2023 gegen den Beschuldigten einen auf § 102 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2023

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2023

Die Beschlagnahme der im Entscheidungsausspruch aufgeführten, im Rahmen der Durchsuchung der drei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 25.04.2023

Der Antrag der Beschuldigten P. auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des Asservates lfd

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 20.04.2023 LS

Aussetzung der weiteren Vollziehung einer erstinstanzlich angeordneten Durchsuchung bei fehlendem Abschluss …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 20.04.2023 zitiert von 1

Telekommunikation – Schutz personenbezogener Daten

Richtlinie (EU) 2016/680 · Strafverfahren · Versuchter Zugang der Behörden zu Daten, die auf einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 14. große Strafkammer Beschluss 30.03.2023

Das Bundeskartellamt in Bonn ermittelt in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren „D" unter dem Aktenzeichen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

LG Ravensburg 2. Strafkammer Beschluss 14.02.2023

Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zur Entsperrung seines Mobiltelefons

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2023

Durchsuchungen und Sicherstellungen in Anwaltskanzleien

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2022 zitiert von 9

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen - hier

Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.11.2022 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) ermittelt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck Beschluss 29.09.2022

Die Staatsanwaltschaft Lübeck führt gegen den beschwerdeführenden Beschuldigten ...(nachstehend …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 15.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen befürchtete (weitere) Zwangsmaßnahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

LG Köln 12. große Strafkammer Beschluss 01.09.2022

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bei ihm zum Zwecke der Durchsicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 05.08.2022 LS

Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener durch das Liken eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2022

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.07.2022 LS zitiert von 7

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Wehrrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 07.04.2022 LS

Die einen Zivilrechtsstreit betreffende Korrespondenz eines Rechtsanwalts zu seinem Mandaten kann …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Beschuldigte wendet sich gegen die ermittlungsrichterliche Bestätigung der Mitnahme vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung sowie Beschlagnahme von Beweismitteln im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen