Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 110 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
216 Entscheidungen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
E-Mail-Postfach
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Berufsrecht
Berufsrecht
Zufallsfunde
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hinzuziehung eines Sachverständigen
Strafrecht Aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts gewerbsmäßigen …
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht
erkennungsdienstliche Behandlung · § 81b StPO · präventives Polizeirecht · Lichtbildaufnahme · Waffengesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen