§ 111a StPO – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 4

AG Bonn Abt.701 Urteil 04.02.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 12.11.2018 LS

Erfüllung der Wartepflicht bei Verkehrsunfallbeteiligtem

Strafrecht Aufgehoben

AG Essen Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Gem. § 111 a StPO kann das Gericht dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Widerlegung der Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 LS

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines während der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 09.05.2018

Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, dass er am 21.02.2018 um 16:40 Uhr …, ein …

Zivilrecht

KG Beschluss 23.04.2018

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2017 wird nach § 349 …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2018 LS

Strafrechtliches Revisionsverfahren: "Austausch" des Ablehnungsgrunds im Rahmen eines Beweisantrages durch …

Strafrecht

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallflucht: Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassen des Versuchs der Personalienfeststellung durch den …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017 zitiert von 2

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Kehl Beschluss 04.10.2017 LS

Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung und deren Überwachung

Strafrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 14.08.2017 LS

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis bei unter der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2017 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Wenden auf der Autobahn zur Beseitigung der akuten Gefahrenlage

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 09.06.2017

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht Münster eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Allein aus der Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens folgt keine Verneinung der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Rückforderung von Kindergeld

Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung gegen …

Steuerrecht

AG Kehl Beschluss 09.03.2017 LS

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fehlen sicherer Erkenntnis über Bestehen einer Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 07.03.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Erkennbarkeit eines …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 3

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Entscheidungsbefugnis des Landgerichts als Beschwerde- oder … · Fortdauer trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Beschluss 07.02.2017

Ermittlungsverfahren: Prüfungskompetenz des Ermittlungsrichters bei Antrag der Staatsanwaltschaft auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2016 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss

Anforderungen an die Feststellungen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Herford Richter Beschluss 04.12.2016

Die Betroffene wurde am ……. in ……. geboren

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 8. Strafkammer Urteil 01.12.2016

Der Angeklagte ist in der Stadt B geboren und dort auch zusammen mit seiner älteren Schwester und seinem …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.11.2016 LS

Strafverfahren: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz bei …

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 25.10.2016

Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 25. Februar 2016 (Az. 71 Gs 306/16) zum einen Untersuchungshaft …

Strafrecht

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Beschluss 12.09.2016

Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 111 a StPO, 69 StGB) ist nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 2

Die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei einem Sachschaden von …

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 14.04.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 24.02.2016 LS

Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2016

DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2016

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 05.02.2016

Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last

Strafrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 10

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2015

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015

Am 27.02.2013 wurde durch das Amtsgericht Neuss gegen den (ehemaligen) Angeklagten ein Strafbefehl wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Schwerin 2. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2015

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Wertgrenze für einen bedeutenden Sachschaden bei …

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 3

Für die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 20 Abs. 2 FeV reicht aus, wenn aufgrund der vorliegenden …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2015 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahme

Ausschluss der Entschädigung bei Erledigung der Maßnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2015 zitiert von 10

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des … · täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hannover Beschluss 23.09.2015 LS

Zur Annahme eines bedeutenden Schadens i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Am 29.08.2013 wurde gegen den früheren Angeklagten, der wohnhaft in O. ist, eine Strafanzeige wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 06.08.2015

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen - Schöffengericht - vom 08.04.2015 wegen gefährlichen …

Strafrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Strafkammer Beschluss 22.06.2015 LS

Fahrerlaubnisentzug bei Übermüdung

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen