§ 111a StPO – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 5

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 27.02.2015

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO liegen entgegen der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2015 zitiert von 1

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dessau-Roßlau Beschluss 23.12.2014

Zur Darstellung des Sachverhalts wird voll umfänglich Bezug genommen auf die Ausführungen in dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 24.11.2014 LS

Trunkenheit im Verkehr

Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes · Darlegung der einschlägigen Vorverurteilung

Strafrecht Revision verworfen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 22.10.2014

Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung eines Führerscheins

Erforderlichkeit der vorherigen Aufforderung zur …

Strafrecht

LG Stuttgart 7. Große Strafkammer Beschluss 20.10.2014 LS

Strafverfahren: Verwertbarkeit der von dem später das Zeugnis verweigernden Ehegatten gemachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Dessau-Roßlau Beschluss 24.09.2014 LS

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Feststellung einer alkoholbedingten relativen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold erließ das Amtsgericht Detmold einen Strafbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 24.07.2014

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – Arnsberg vom 03.07.2014 ist dem Beschuldigten gemäß § …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2014

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 22

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 3

Beschränkungen nach § 119 I StPO

Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Kräutermischungen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 09.12.2013

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen hat in der Sache auch unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2013 LS

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Verden (Aller) Beschluss 04.12.2013

Der Antrag der Staatsanwaltschaft war zurückzuweisen, da die endgültige Klärung des Sachverhalts der …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 19

Die auf den 10. September 2013 datierte Beschwerdebegründung ist erst am 16. September 2013 und damit nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.11.2013 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 49

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Beschluss 10.10.2013

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Strafrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Beschluss 09.10.2013

Zwar ist nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der dringende Tatverdacht einer Unfallflucht im Sinne …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 14

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2013

H., die Richterin am Oberlandesgericht M. und den Richter am Landgericht Dr. I. nach Anhörung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2013

Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2013

Am 11. Oktober 2011 wurde der Angeklagte in diesem Verfahren vorläufig festgenommen und sein Führerschein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.06.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.03.2013

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Wildeshausen vom 23. Mai 2012 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 27. …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 12.12.2012 LS

Wer in Kenntnis seiner Epilepsie-Erkrankung und unmittelbar zurückliegender Anfälle erneut ein Fahrzeug führt …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.11.2012 LS

Wird das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 30.10.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 4. Beschwerdekammer Beschluss 22.10.2012

Die Staatsanwaltschaft Kassel legt dem Angeschuldigten fahrlässige Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.10.2012

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 21.09.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012

Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis …

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.08.2012 zitiert von 2

Sperrzeit wegen Fahrerlaubnisentzug nach Rotlichtverstoß

Sperrzeit · Fahrerlaubnisentzug · Arbeitslosigkeit · fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs · fristlose Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Zur Verneinung eines Regelbeispiels i.S. des § 69 Abs. 2 StGB, wenn der Beschuldigte sich zwar zunächst von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.07.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 55 km/h außerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 04.06.2012

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss vom 14.05.2012, durch den ihm vom Amtsgericht …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 115

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 27.03.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 29.02.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 30.01.2012

Die Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nicht zu entschädigen

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2012 zitiert von 6

Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes - wie hier hinsichtlich der Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.01.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen