§ 111a StPO – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 6

VG Aachen Beschluss 15.12.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.12.2011 zitiert von 1

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.12.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.11.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 21.04.2011

Die Staatsanwaltschaft L6 wirft dem Angeklagten vor, am 02.09.2010 in L2 durch zwei selbständige Handlungen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Unverhältnismäßigkeit bei erheblicher Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 3. Große Strafkammer Beschluss 31.01.2011 LS

Eine prozessual überholte Beschwerde ist auch bei bestehender Personenidentität des nicht mehr zuständigen …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht

Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS

Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 24.08.2010

Die Beschwerde des Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 1

Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegenen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2010 zitiert von 17

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2010

Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.05.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, mit der ihm unter …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 26.05.2010

Wiedereinsetzung des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Umdeutung einer Entziehungsverfügung

Nachweis der Fahreignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2010 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 09.03.2010

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 12

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 58

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare … · gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 22.01.2010

Zwar ist vor allem nach den Bekundungen der Zeugen B und M im Rahmen der ersten vom ##.11.2009 bis zum …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2010 LS

Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt polizeilich angeordneten …

Strafrecht

LG Krefeld Beschluss 04.11.2009

Unzulässige Blutprobenentnahme wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt

Richtervorbehalt · Blutprobe · Gefahr im Verzug · Beweisverwertungsverbot · StPO § 81 a

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 03.11.2009

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – Arnsberg vom 29.07.2009 ist dem Beschuldigten gemäß § …

Strafrecht

LG Köln Beschluss 22.10.2009

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO liegen nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2009 LS

Hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen einer Straßenverkehrsgefährdung verurteilt, aber keine vorläufige …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 15.09.2009

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erhob gegen den Verurteilten unter anderem wegen des Verdachts der …

Strafrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 10.09.2009

Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO liegen vor

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 04.08.2009 LS

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 20.07.2009

Voraussetzung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO ist das Vorliegen dringender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS

Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.12.2008 LS

§ 81 a Abs. 2 StPO lässt sich das zwingende Erfordernis einer richterlichen Anordnung für Blutentnahmen im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nr. # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nummer # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 06.08.2008

Gemäß § 111a StPO ist dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, weil dringende Gründe für …

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 09.06.2008

Mit Urteil des Landgerichts Detmold vom 8. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 27.05.2008

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss der Beschwerdeführerin zu Recht die Fahrerlaubnis …

Strafrecht

AG Essen Beschluss 04.04.2008

Am 29.01.2008 kam es gegen 18.50 Uhr auf der H Straße in Höhe Hausnummer ### in Essen zu einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2008

"Mit Beschluss vom 08.09.2006 hat das Amtsgericht W. dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a Abs. 1 …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 04.01.2008 zitiert von 6

Durch den angefochtenen Beschluss, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 13.08.2007 LS

Eine Gefährdung des Untersuchungserfolges, die die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme gemäß § 81 a …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.08.2007

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis hat der Beschuldigte am Abend des 9. Juni 2007 in alkoholisiertem …

Strafrecht Aufgehoben

AG Aachen Beschluss 24.07.2007

Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, sich einer Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 316 StGB schuldig …

Zivilrecht