§ 111a StPO – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Stuttgart Beschluss 09.07.2007 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn klagte den Beschwerdeführer am 05. Dezember 2006 wegen gefährlicher …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.07.2007

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger und Widerstands gegen …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2007

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts Münster vom …

Strafrecht

AG Aachen Beschluss 07.03.2007

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen nicht vor

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Beschluss 23.02.2007

Damit wird auch die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufgehoben

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2007

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zu Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung, diese möchte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.01.2007 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006

Das Amtsgericht Arnsberg hat gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 30. August 2006 wegen unerlaubtem …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 9

Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2006 zitiert von 92

Der Einwand des Antragstellers, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lüdinghausen Beschluss 21.09.2006

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, am 24.05.2004 in T eine vorsätzliche Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 23.08.2006

Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Zur Anwendung der nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften im Hinblick auf Eignungszweifel …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 08.05.2006

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 14.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 17. September 2004)

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 28.02.2006

Beim Verdacht auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) kommt ein vorläufige Entziehung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Beschluss 13.02.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss entzog das Amtsgericht dem Beschuldigten gem. § 111a StPO vorläufig die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 10.01.2006

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der …

Strafrecht

LG Paderborn Beschluss 05.09.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 11.08.2005, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach einer Strafanzeige um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Der Angeklagte, dem mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23.06.2004 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hechingen Beschluss 17.01.2005

Mit Beschluss vom 08. Juli 2004 hat das Amtsgericht Hechingen gemäß §§ 111 b Abs. 1, 111 e Abs. 1 StPO die im …

Strafrecht

LG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Mit dem vom Beschuldigten mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 2. November 2004 hat das …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der dringende Verdacht besteht, dass die Beschuldigte den Unfall verursacht hat und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 21.09.2004 zitiert von 1

Das Landgericht X. verurteilte den Angeklagten am 18.02.2004 unter Ermäßigung eines Urteils des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 04.08.2004

Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 15.09.2003 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 29.07.2004

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 - 2 Ls 40 Js 26274/03 - wegen …

Strafrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Urteil 13.07.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit in Straßenverkehr

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 2

An die ausdrückliche und rechtskräftige Feststellung des Strafgerichts, der Täter sei zum Führen von …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 14.04.2004

Das Amtsgericht hat der Angeschuldigten zu Recht gem. §§ 111 a StPO, 69 StGB vorläufig die Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 26.01.2004

Das Amtsgericht hat zu Recht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 23.01.2004

Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen falschen Überholens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 10.11.2003

Das Amtsgericht Hildesheim hat dem Beschuldigten seine Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts, er habe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2003

Gegen den früheren Angeklagten war vor der Jugendkammer des Landgerichts Mönchengladbach ein Strafverfahren …

Strafrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 27.08.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen diese sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen diese sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 07.07.2003

Stellung von Familie und Individuum im S. 22

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.05.2003

Durch Urteil vom 16.12.2002 hat das Amtsgericht Goslar den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das AG Leverkusen – 50 Gs 348/02 – der Angeklagten gemäß § 111 a StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, dass die vom Antragsgegner in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2003 zitiert von 9

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2003 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2002 ihres Prozessbevollmächtigten ließ die Arrestschuldnerin E. D., die …

Strafrecht