Urteile zu § 111b StPO – Seite 4

Strafprozessordnung

338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

338 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten wurde im Jahr 2010 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2015

Der 0000 in U. (Iran) geborene Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und betreibt in den Niederlanden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss 23.10.2015

Beschlagnahmeanordnung: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei Belehrung nach Einleitung eines …

Strafrecht

LG Krefeld Beschluss 21.09.2015

Die am 20.08.2015 eingegangene sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom gleichen Tag gegen den am …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2015 zitiert von 20

Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende …

hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Aufhebung des insolvenzfesten Pfandrechts

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2015 LS

Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2015 zitiert von 18

Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen …

hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus der Europäischen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 26.01.2015

Sicherstellung durch dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren

Brutto-Geschäftsführergehalt bei Insolvenzverschleppung als …

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2014

Voraussetzungen einer der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen Arrestanordnung zugunsten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2014

Der Angeklagte Dr. G… war Gründungsgesellschafter der Beschwerdeführerin und deren alleiniger Geschäftsführer

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 12.12.2014

Der Angeklagte R. ist der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr angeklagt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 6

Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 30.10.2014

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Wuppertal vom 12.02.2007 (Az. 10 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 20. Februar 2014 sowohl gegen die Beschuldigte als auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2014 LS

Grundbuch: Arresthypothek hindert nicht Eintragung von Zwangssicherungshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Landgericht mit der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.07.2014 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2014 zitiert von 2

Nach dem durch eidesstattliche Versicherung und Vorlage von Urkunden glaubhaft gemachten Vortrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2014

Nach dem durch eidesstattliche Versicherung und Vorlage von Urkunden glaubhaft gemachten Vortrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2014 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Verfügung vom 23. Dezember 20 unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 11

Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe

Strafrecht

AG Bonn Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung eines Betrags in Höhe von 1.844,51 Euro, der sich auf einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 01.04.2014

Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 103 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2014

Mit Attest vom 19. Dezember 2013 teilte der Chefarzt einer Klinik für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein beschlagnahmtes Gebrauchtfahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 3

Kein Arrestgrund nach § 917 I ZPO bei drohender Gläubigerkonkurrenz in Bezug auf beschlagnahmte Vermögenswerte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar

Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine … · Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Kräutermischungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS

Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 LS

Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests in Strafsachen

Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 19.12.2013 LS

Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen

Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2013 LS

Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs

Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bei Eröffnung …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.10.2013 LS

Ein Zulassungsbeschluss i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 4

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2013

Das Amtsgericht K. hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung K. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2013 zitiert von 1

Nachdem das Amtsgericht Bochum bereits am 27.07.2010 den dinglichen Arrest (u.a.) in das Vermögen des …

Strafrecht Aufgehoben