§ 111b StPO – Rechtsprechung (338 Entscheidungen) – Seite 6

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2009

Im April 2009 wurden aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen wegen Anlagebetrugs gegen die Verurteilte …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Gegen den Beschuldigten besteht ein Arrestbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.02.2009 – lediglich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.2009

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Urteil 15.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Beschlagnahme zweier Krokodile mit der wissenschaftlichen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 1

Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 5

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern ordnete mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 2a Gs …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Gegen den Beschuldigten ist am 18. April 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in einem umfangreichen Wirtschafts-strafverfahren u.a. gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Die Voraussetzungen der §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Strafkammer Beschluss 24.07.2008

Strafverfahren gegen einen betäubungsmittelabhängigen Anklagten

Beschlagnahme von Gegenständen aus einer eingestellten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 12

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 07.04.2008

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht N2 wegen "Verdachts der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines bei ihm vorgefunden Geldbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 10

Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Firma

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2008

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 zur Sicherung der den Verletzten erwachsenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 4

Gegenstandswertfestsetzung bei aufgehobenem dinglichem Arrest

Gegenstandswert · RVG · dinglicher Arrest · Verfahrensgebühr · objektiver Verkehrswert

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 3

Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter ist antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g Abs. 2 StPO und auch im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2007 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29. September 2006 Anklage gegen den Angeschuldigten bei der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2007

In dem Strafverfahren, das gegen den inzwischen rechtskräftig verurteilten damaligen Beschuldigten unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 2

Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des dinglichen Arrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 15.02.2007 zitiert von 5

Am 18. September 2003 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle auf der A 4 im Kraftfahrzeug des Klägers, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2006

Die Stellungnahme der Klägerin vom 27. 10. 2006 zu den Hinweisen des Senates vom 4. 10. 2006 geben keinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2006 zitiert von 5

Zur Begründung kann im wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 19.10.2006 LS zitiert von 6

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Tübingen Beschluss 10.08.2006

Gegen den Betroffenen B besteht der Verdacht, ohne die nach § 14 Abs. 1 GewO notwendige Anzeige an die …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest

Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Niedersachsen Beschluss 22.05.2006

Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende …

Steuerrecht

LG Karlsruhe Beschluss 24.04.2006

Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensverlaufs wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom …

Strafrecht

LG Köln Urteil 21.02.2006

Der Kläger macht Ansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 03.11.2005

K war früher Geschäftsführer der – nicht mehr existenten – Firmen K GmbH (abgemeldet am 25.02.1999), der K …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben