Urteile zu § 119 StPO – Seite 3

Strafprozessordnung

266 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

266 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Urteil 22.03.2017 LS

Meineid: Unrichtige Übersetzung durch den vereidigten Dolmetscher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 25. Februar 2016 (Az. 71 Gs 306/16) zum einen Untersuchungshaft …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Untersuchungshaft: Ablehnung einer Besuchserlaubnis von Familienangehörigen

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 04.07.2016

Vollzug der Untersuchungshaft

Voraussetzungen für Beschränkungen zu Lasten des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2016 LS

Untersuchungshaft: Vermuteter Fluchtwille des Beschuldigten als Haftgrund

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 1

Anders als im Vollzug der Untersuchungshaft nach § 143 Abs. 1 NJVollzG richtet sich das Erfordernis einer …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 zitiert von 5

Beschränkung der Telefonerlaubnis in U-Haft

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2016

Vollzug der Untersuchungshaft

Besuchserlaubnis für Ehegatten trotz Verdunkelungsgefahr

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2015

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 24. Februar 2015 (83 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 2. Strafkammer Beschluss 21.10.2015

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung und …

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf Grund eines Europäischen …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 21.01.2015

Dem in T wohnhaften und in den späten Abendstunden des 19.12.2014 in X festgenommenen Beschuldigten wird …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2014 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Berlin

Ausschluss des Untergebrachten vom gemeinsamen Hofgang · Einschränkung des Schriftverkehrs · Teilnahme an Gottesdiensten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2014

Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 …

hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich – nach zwischenzeitlicher Haftverschonung – seit seiner vorläufigen Festnahme am …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 2. Strafkammer Beschluss 29.09.2014

Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren

Beschlagnahme eines Briefes in der irrtümlichen Annahme der …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2014 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft …

Verfassungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 6

Vollzug der Untersuchungshaft

Trennung des Angeklagten von einem Mitangeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gestattung der Computernutzung durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Voraussetzungen für beschränkende Anordnungen nach neuem Recht

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 14

Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines …

Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßte ab dem 23.04.2013 bis zum 08.09.2013 in der Justizvollzugsanstalt C den Rest einer …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 18.03.2014

Der Angeklagte befindet sich derzeit wegen Verdachts des besonders schweren Raubes in Untersuchungshaft in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 3

Beschränkungen nach § 119 I StPO

Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2014

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Oktober …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 5

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Gladbeck vom 11. Juni 2013 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 4

Der bereits vielfach vorbestrafte Angeklagte befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Der Angeklagte K befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 8. November 2012 und …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2013 LS

Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Überwachung des …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Magdeburg Beschluss 16.09.2013

Der Untergebrachte befindet sich gem. § 63 StGB im Maßregelvollzug des Landeskrankenhauses U. Er bewohnt dort …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.09.2013 LS

Maßregelvollzug: Erhebung von Telefonverbindungsdaten zu Abrechnungszwecken

Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen durch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2013

Das Amtsgericht Essen hat gegen den am 10. Mai 2013 vorläufig festgenommenen Beschuldigten unter dem 11. Mai …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 25.04.2013

Am 05.02.2013 hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts K. den Angeklagten, der aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2013

Am 05.02.2013 hat die große Strafkammer des Landgerichts K. den Angeklagten, der aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.01.2013 LS zitiert von 2

Untersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2012 zitiert von 3

Die am 29.09.2012 festgenommene Beschwerdeführerin befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Haltung eines Wellensittichs während der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2012 zitiert von 5

Der Angeklagte ist in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg vom 3. April 2012 am 4. …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.10.2012 zitiert von 11

Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der …

hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in … · Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und … · unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heidelberg Urteil 24.09.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Geldentschädigung wegen seiner Unterbringung in Hafträumen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 1

Vollzug der Untersuchungshaft

Anordnung von Beschränkungen bei Gefährdung des Haftzweckes · funktionelle Zuständigkeit nach Erhebung der öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Zwangsmedikation bei vorläufig untergebrachtem Angeklagtem

Zwangsmedikation · vorläufige Unterbringung · § 126a StPO · körperliche Integrität · therapeutische Zwangsmaßnahme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.03.2012 LS

Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 …

Strafrecht