Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 119 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
266 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
266 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwendbares Recht in Thüringen
Strafrecht
Haftbefehl · Verkündungspflicht · Überhaft · Verfahrensfehler · Strafprozessrecht
Strafrecht Aufgehoben
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Richtervorbehalt für eine ärztliche Untersuchung der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Funktionelle Zuständigkeit für das Anhalten und die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 119 StPO · Besuchsüberwachung · Dolmetscherkosten · Untersuchungshaft · Kostenübernahme
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Köln hat am 26.02.2010 gegen den vielfach vorbestraften …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der … · hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Geltung des § 119 StPO n.F.
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht