§ 119 StPO – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 3

Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern

Zuständigkeit für Beschränkungen des Schrift- und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 07.12.2009

Der Antragsteller begehrt mit Schriftsatz vom 01.12.2009 die Erteilung einer Besuchserlaubnis mit der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 07.12.2009

Der Antragsteller begehrt mit Schriftsatz vom 01.12.2009 die Erteilung einer Besuchserlaubnis mit der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2009 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.08.2009 LS

Ein Untersuchungsgefangener kann grundsätzlich in unbeschränktem Umfang Briefe senden und empfangen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS zitiert von 1

Über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis entscheidet gemäß § 148 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.02.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juni 2008 (46 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 16. Juni 2008 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Der Angeklagte wurde in dem vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 11. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 1

Die Frage der Zuständigkeit des ersuchenden Richters ist nach § 158 GVG vom ersuchten Richter nicht zu prüfen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 2

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008 zitiert von 5

Die Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 19.09.2006 seit dem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.01.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde am 07.09.2006 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der …

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 08.02.2007 LS

Land muss bei menschenunwürdigen U-Haftbedingungen Geldentschädigung zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2007

Die Beschwerdeführerin war in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2006

Vollzug der Untersuchungshaft

Interview eines Untersuchungsgefangenen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2006 LS

Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2006

Der am 17. April festgenommene Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft seit dem 18. April 2004 mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Der Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 22.9.2004, neu gefasst durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 16

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land „Schmerzensgeld“, da er während seiner Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.06.2005 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Disziplinarstrafe gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen dessen Weigerung, zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft

Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen medikamentösen … · Verwirkung nach Versäumung der Jahresfrist

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.12.2004

Der Antragsteller war vom 15.02.2003 bis zum 28.10.2003 als Untersuchungsgefangener in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller war seinerzeit Untersuchungsgefangener in der JVA 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Gefangene ist durch Urteil der 5. gr

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.08.2004 zitiert von 1

Der Betroffene ist Rechtsanwalt und hat die Verteidigung des Beschuldigten H, der sich in Untersuchungshaft …

Strafrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als Amtshaftungsanspruch ein Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.03.2004

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Berufungsstrafkammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft, einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 25.10.2000 (4 Ls 162 Js 967/00 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller befindet sich derzeit in Untersuchungshaft in der JVA

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.11.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war vom 28.5.2002 bis zum 23.8.2002 als Untersuchungsgefangener in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Seit dem 22. Februar 2002 befindet sich der Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.08.2003

Der wegen mehrfacher Umsatzsteuerhinterziehung und wegen mehrfachen Betruges angeklagte, inzwischen - nicht …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.2003 zitiert von 1

Der beantragte monatliche Empfang eines zusätzlichen Pakets mit Lebens- und Genussmitteln kann nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.07.2003

Gegen den Verfolgten E , der sich seit dem 29.04.2003 aufgrund der Beschlüsse des Senats vom 18. März 2003 …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2003

Der Antragsteller befindet sich nach seinem Vortrag zurzeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 05.06.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Stuttgart hat den Angeklagten, der aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, der Mitangeklagte O. S., befinden sich seit ihrer vorläufigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2003

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner vom 26. September bis November 2001 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 22. Mai 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Das Landgericht Duisburg hat den Beschwerdeführer am 8. März 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 30. März 2001 in Untersuchungshaft

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2002

Mit der durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.09.2002 eingelegten Beschwerde wendet sich der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2002

Vollzug der Untersuchungshaft

Verlegung des Gefangenen in eine Anstalt höherer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2002

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juni 2001 seit dem 22. Juni 2001 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2001 zitiert von 1

Der Beschuldigte befand sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 03.09.2000 zunächst bis zum …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2001

Durch Schriftsatz des Verteidigers S. vom 22. Januar 2001 hat der Angeklagte während laufender …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen