Urteile zu § 119 StPO – Seite 6

Strafprozessordnung

266 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

266 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 25.04.2001 LS

§ 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2001

Gesetzliche Grundlage der Besuchsüberwachung im Vollzug der Untersuchungshaft ist § 119 Abs. 3 StPO

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.01.2001 LS zitiert von 2

Der Zweck der Untersuchungshaft und die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordern generell die Versagung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 18.04.2000

Die Beschwerdeführerin befindet sich sich seit dem 17. Dezember 1997 unter dem Verdacht der Beteiligung an …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.1999

Die Beschwerdeführerin, die sich sich seit dem 17. Dezember 1997 unter dem Verdacht der Beteiligung an der …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.03.1999

VerfGH Berlin: Untersuchungshaftvollzug: Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei Flucht- und …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. Juni 1998 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.05.1997

Der Beschwerdeführer, gegen den zur Zeit die Hauptverhandlung vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.1996

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 20.6.1995 in Untersuchungshaft

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996

VerfGH Berlin: Ablehnung von Hafterleichterungen: Versagung einer Sprecherlaubnis für eine Sekretärin und den …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.1995 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten in dem vorliegenden Verfahren, W. E. M., am 27. April 1995 …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.06.1993

VerfGH Berlin: Keine ausdrückliche Gewährleistung eines Grundrechts auf Pressefreiheit durch die Verf BE …

Verfassungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.07.1990

Der wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagte Antragsteller befindet sich in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.1979 LS

EGGVG §§ 23, 25 Abs. 1; StPO §§ 119, 126; Nr. 51 Abs. 1 und 2 UVollzO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.09.1975 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen den Beschluß, durch den der Vorsitzende der Strafkammer II …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.06.1974

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten am 20. November 1973 Haftbefehl erlassen unter dem dringenden …

Strafrecht