Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 152 StPO – Seite 6
Strafprozessordnung
450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
450 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Berufsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles
Strafrecht
PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bagatellgrenze
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hinderungsgrund eines innerstaatlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Klarstellung des Umfangs des Auslieferungsersuchens
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erfordernis eines Restverdachts
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen