§ 152 StPO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 7

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 07.03.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2017

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2017

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung einer versuchten Nötigung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft einer im Tierschutz engagierten Privatperson bei Verstoß …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS

Falsche Verdächtigung: Anforderungen an die erforderlichen Tatsachenfeststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 3

Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde

Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 21.11.2016

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2016

Erledigung eines Klageerzwingungsantrags

Prozessuale Überholung durch Wiederaufnahme der zunächst …

Strafrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Besoldung des Bezirksnotars

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2016 zitiert von 2

Geldwäschegesetz: Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer in Zukunft beabsichtigten Transaktion

Strafrecht Antrag verworfen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei … · Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei doppelter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch den …

Verwaltungsrecht

AG GieBen Beschluss 29.06.2016

Nach Einreichung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gießen vom 13.11.2014 wurde der ehemals …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 29.06.2016 LS

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des …

Strafrecht

AG Brandenburg Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 2

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte …

Zivilrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.05.2016 zitiert von 3

Gelddiebstahl: Freispruch

in dubio pro reo · tatrichterliche Überzeugung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein bereits abgelaufenes Aufenthalts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 17

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2016 LS

Klageerzwingungsverfahren in Baden-Württemberg

Nötigung eines Polizeibeamten durch Ankündigung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller erstattete mit Schreiben vom 2. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin Strafanzeige …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Ausschluss des Verteidigers von der Mitwirkung im Strafverfahren

Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · Fixierung durch Polizei und Ärzte bei Eigengefährdung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2015 zitiert von 5

Berechtigung einer Zeugnisverweigerung

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2015

Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse …

Steuerrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 03.06.2015 LS

Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2015

Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten der Verletzung von Privatgeheimnissen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss 02.02.2015

Voraussetzungen eines Stadionverbots

Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2014

Voraussetzungen einer der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen Arrestanordnung zugunsten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 10

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2014

Der Kläger macht mit seiner Klage im Hauptantrag Feststellung der Schadensersatzpflicht des beklagten Landes …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2014 zitiert von 6

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen

Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl bei … · besondere Auslieferungsvoraussetzung des maßgeblichen …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehren eine Entschädigung nach § 63 a des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) für ihre im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.10.2014

Passentziehung bei einem im Ausland aufhältlichen deutschen Staatangehörigen, gegen den in Deutschland wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.10.2014

Der im Jahre 1950 in M... geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 01.09.2014

Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Navigationsgerät bei Drogenverdacht

Beschlagnahme · Drogenstraftat · Ermittlungsverfahren · Zollkontrolle · Sachbeweis

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2014 LS

Strafverfahren: Auskunftsverweigerungsrecht eines wegen der verfahrensgegenständlichen Tat bereits …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2014

Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Aufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und …

Steuerrecht Aufgehoben