§ 152 StPO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 8

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Strittig ist die Rechtmäßigkeit einer im Klageverfahren erlassenen Prüfungsanordnung des Beklagten vom 13. …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 12.03.2014

Leichtfertige Geldwäsche durch Beteiligung an Geldwäschehandlungen

Geldwäsche · Leichtfertigkeit · Strafzumessung · Bewährung · Verfahrenskosten

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 12.03.2014

Verwerfung des Durchsuchungsantrags wegen unzureichender Begründung

Durchsuchungsanordnung · StPO §§ 102, 103, 105 · Begründungspflicht · Rechtsstaatlichkeit · Privatsphäre

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Der im November 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 20.08.2013

Wiederaufnahme des Verfahrens

Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Beschluss 31.07.2013

Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung

Anfangsverdacht aufgrund der Ergebnisse einer …

Strafrecht

LG Freiburg Beschluss 31.07.2013

Durch Beschluss vom 22. Mai 2012 hat das Amtsgericht Freiburg die Durchsuchung der Person, der im ... …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.07.2013 LS

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2013 LS

Strafverfahren: Ordnungsgeldverhängung bei unberechtigter Zeugnisverweigerung wegen Strafverfolgungsgefahr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 5

Vorbereitung der öffentlichen Klage

Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2013

Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeit

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 1 NPresseG gestattet der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 1

Ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) auch dann gemäß § 3 Nr. 2b des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 5

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.10.2012

Das Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine Klage wegen überlanger Dauer eines Ermittlungs- und anschließenden gerichtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.09.2012

Der angeschuldigte Rechtsanwalt ist Einzelanwalt mit Kanzleisitz in N

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof Rostock 1. Senat Beschluss 20.09.2012

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Berufsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 6

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 10

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.01.2012 LS

Im frühen Stadium der Ermittlungen reicht für die Zulässigkeit einer Durchsuchung ein Anfangsverdacht gemäß § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 1

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine …

Strafrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 21.09.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Mobbing – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Haftung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2011 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 24.09.2008 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Informationsanspruch bei Polizeieinsätzen gegen Straftäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.04.2011

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verdachts einer …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Strafverfahren: Gefahr der Strafverfolgung als Voraussetzung eines Zeugnisverweigerungsrechts

Verwertungsverbot für eine Aussage in einem gegen den …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Schwarzarbeitsbekämpfung: Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 5

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.07.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der im Messverfahren eso ES 3.0 gefertigten Messfotos …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes

Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 5

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen