§ 152 StPO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Verdeckte Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 6

Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.04.2010

Da der Antragsgegner die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet und die sofortige …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.04.2010 zitiert von 9

Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im Hinblick …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm Beschluss 16.03.2010

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 08. Juli 2009, gestützt auf den Europäischen Haftbefehl …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Mit Urteil vom 02.04.2008 – 103 – 42/07 – hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Köln die …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2009 LS

Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Mit Urteil vom 02.04.2008 hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts K. den Zeugen L. wegen 3 Fällen des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Zeugnisverweigerungsrecht bei bandenmäßigen Raubtaten

Zeugnisverweigerungsrecht · § 55 StPO · bandenmäßiger Raub · Tateinheit · Zeuge

Strafrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 09.12.2008

Der Kläger klagt als früherer Mandant der Beklagten wegen Verletzung der anwaltlichen Pflichten durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Durch Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - verurteilte das Amtsgericht Aachen den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 09.07.2008 LS

Der Staatsanwalt ist bei Entscheidungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen Spielraum der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 15.02.2008 zitiert von 2

Der ehemalige Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: der Beklagte zu 2)) und der ehemalige Beklagte zu 3) (im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2008

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 10

Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2007 LS

Klageerzwingung: Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag im Hinblick an die Darlegung der Antragsfrist

Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer beim Vorbeifahren an …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte als beim AG ... tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K. …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.01.2007

Der Angeklagte zu II) ist am 17. Februar 2006 um 10.17 Uhr vorläufig festgenommen worden; er befindet sich …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2006

Klageerzwingungsantrag mit dem Ziel weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2006

Am 5. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts mehrerer Betäubungsmittelstraftaten in Berlin …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.09.2005

Am 29. November 2004 erstattete der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt K., zunächst namens und in Vollmacht …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2005

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat am 17.12.2004 gegen W V, I X u. a. wegen einer Vielzahl von Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2005

Mit Schreiben vom 28.12.2003 erstattete der Antragsteller C. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 15.09.2004 LS

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS zitiert von 1

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

LG Rottweil Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche geltend mit der Behauptung, ein beim beklagten Land beschäftigter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt T2, gegen den Beschuldigten X Strafanzeige …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Der Antragsteller K1 hat unter dem 20.Juni 2002 gegen seine Ehefrau K2 Strafanzeige wegen Entziehung …

Strafrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2002 LS zitiert von 1

Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt, ohne überhaupt Ermittlungen …

Strafrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.03.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.1999 zitiert von 1

Die Kindesmutter erhebt gegen den Beschuldigten, den Vater der am 4. Dezember 1996 geborenen Q, den Vorwurf …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.10.1990

Am 27.10.1988 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C7 gegen Verantwortliche der W …

Strafrecht