§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 14

Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis der Mutter bei Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 1

Hausratversicherung: Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Beweiswürdigung zur Brandverursachung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 4

Der am °°°°° geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 08.03.2016 LS

Schadensersatzanspruch einer Bank wegen leichtfertiger Geldwäsche

Vorsätzliche unerlaubte Handlung durch leichtfertigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2016

Der geborene Kläger wurde am 3. September 2012, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, zum L. …

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. Große Strafkammer Beschluss 29.02.2016

Die sofortige Beschwerde ist bezüglich der Einstellung des Privatklageverfahrens unbegründet

Strafrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 0000 in Elazig/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Beschwerdeverfahren noch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.01.2016

Notwendigkeit der Kennzeichnung von fertig verpacktem, gepökeltem und gegartem „Kasseler Stielkotelett vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.01.2016

Die Klägerin, ein fleischverarbeitender Betrieb, stellt das gepökelte und geräucherte Produkt „Kasseler …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 27.01.2016

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.01.2016 LS

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AGH Niedersachsen Urteil 25.01.2016

Die 1. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... hat gegen den Rechtsanwalt mit …

Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.01.2016 zitiert von 12

Reisekostenbetrug: Dienstgradherabsetzung

Bezügekürzung

Wehrrecht

LSG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines auf § 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) gestützten Bescheides der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 2. Strafkammer Beschluss 30.12.2015 LS

Allein ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht noch nicht aus, um die Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 10

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 2

Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids, die zwar den Hinweis enthält, dass eine Klage zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015

Teils wegen bereits zum Bundesverfassungsgericht erhobener Verfassungsbeschwerde, teils wegen nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.11.2015

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2015

Streitig ist die Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister gelöschten Private Limited …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2015

Umsatzsteuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

Bestimmung des Steuerschuldners · Zurechnung von Umsätzen bei Aktivitäten des ehemaligen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht