§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 24

VG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zusammen mit einer weiteren Person mit Schreiben vom 12.03. und vom 23.04.2003 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger, der Inhaber eines Jagdscheines für das Jahr 2004 war, nahm am 03.11.2004 an einer Treibjagd teil

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2006

Die geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und war Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klasse 3

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.10.2006 LS

Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Arznei-Tabletten

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.09.2006

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.09.2006 LS zitiert von 2

Eine Niederlassungserlaubnis zum endgültigen Familiennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.09.2006 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 20. Juli 2001 untersagte der Beklagte zu 1. dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Westf.) Urteil 19.09.2006

Honorarrechnung vom 28.10.2005 Nr. 05-202

Zivilrecht

FG Köln Urteil 31.08.2006

Der Kläger war in den Streitjahren als Teppichhändler gewerblich tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.08.2006 zitiert von 39

Der am 8. Oktober 1930 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1974 im Besitz eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006

Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten für seine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 12.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seinem Widerspruch angefochtenen Ausweisung und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Mit diesem Urteil wurde die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers gerichtete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Der 1978 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens und kurdischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten, den Kläger einzubürgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 12

Der Beklagte wurde am ....1964 in A-Stadt geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz i. H. v. 25.342,09 € und in einer Größenordnung von 2.000 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2006

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung für einen - am 21.05.2003 von einer oder zwei …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.12.2005

Mit der Klage vom 21.06.2004 gegen den Bescheid der Beklagten vom 21.01.2004 in der Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26.02.2002 den Beteiligten zu 1) als Berufsbetreuer der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2005

Der Beklagte hat bei der Klägerin eine Volkaskoversicherung für sein Fahrzeug Ford Probe (amtliches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 26.07.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen noch offenen Zahlungsanspruch in Höhe von 359,20 EUR

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2005

Der am 9.9.1970 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der am 00.00.00 geborene Beschuldigte ist seit 19.. niedergelassener Arzt

Berufsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2005

Die Begründung des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der am 7. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.06.2005

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage (2 K 5006/04) gegen eine Verfügung der …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach einer Strafanzeige um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 3

Nach § 226 Abs. 2 NBG wird die Polizeidienstunfähigkeit durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens …

Verwaltungsrecht

LG Ellwangen Urteil 12.04.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlichem …

Strafrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 06.04.2005 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Z. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 112 Js 1006/03 - ordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2005

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 22.02.2005

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 04.02.2005 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 28. Januar 2004, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde …

Strafrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Kündigung durch einen Bevollmächtigten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die während der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2005

Der am 00.0.1965 in W geborene zur Zeit staatenlose Kläger war Staatsangehöriger der Türkei; er ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bückeburg Beschluss 05.01.2005

"in der Gemarkung Lauenau am 23.05.2003 gegen 00.04 Uhr durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich handelnd die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 30.12.2004

Die Beteiligten streiten um den Widerruf von Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.11.2004 zitiert von 1

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2004 zitiert von 2

Die am 18. April 1974 in Bansang, einer Ortschaft in der Nähe von Banjul, geborene Antragstellerin ist …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 15.11.2004

Der Steuerberater wurde am … in … geboren

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2004 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger begehrt Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus der PF GmbH durch Umfirmierung hervorgegangen

Steuerrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2004 LS zitiert von 2

Ausschlussgründe für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen