§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Köln Beschluss 23.08.2004

Gegen den früheren Angeklagten bestand wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung der Haftbefehl des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe Urteil 18.08.2004 zitiert von 6

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Gestattung, von seiner in Italien erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 10.08.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist am F.geboren und seit 02. Januar 2003 Zeitsoldat mit Dienstzeitende am 31. Dezember 2004

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Die 1963 geborene Klägerin zu 1) ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Die am 20. April 1978 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und seit dem 9. November 1995 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2004

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2004

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Sofortdruckservice

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der Bundesrepublik …

Ersatzfähigkeit des Unterhaltsausfallschadens

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Im September 2000 wurde beim Beklagten von dem als Anmelder rechtsgerichteter Versammlungen bekannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2004

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. April 2003 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Den ehemaligen Angeklagten war mit Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 10. Dezember 2001 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht

VG Minden Urteil 11.08.2003

Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin erhielt vom Beklagten in der Zeit vom 01.05.1993 bis zum 31.08.1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 18.07.2003

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 25.06.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Feuerversicherin des Gebäudes F # in C. Versicherungsnehmerin ist die Hauseigentümerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 2

Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Anzeige eines unbegründeten Verdachts verbotenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 13.05.2003

Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Steuerrecht

AG Viersen Urteil 06.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2003

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Köln aufgrund Mietvertrages vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2003 zitiert von 2

Teilweise Rücknahme der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Hinzuverdienstes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS zitiert von 1

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 20.02.2003

Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Angeklagten am 6. Februar 1998 von dem Vorwurf der gefährlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

EuGH Urteil 11.02.2003 zitiert von 1

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

Verbot der Doppelbestrafung · Anwendungsbereich · Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die …

Europarecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass zwei von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.01.2003 LS

Beschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines Flughafens

Widerruf der Zugangsberechtigung nach Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das im Juli 1998 auf ihn zugelassene Leasing-Fahrzeug ... …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2002 zitiert von 5

Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen, die der Beklagte dem Kläger zur Förderung der kulturellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2002

Der am 15. März 19 geborene Beamte wechselte nach sechsjähriger Volksschulzeit im Frühjahr 19 zur Realschule …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2002

Verurteilung wegen Parteiverrats

Strafrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.09.2002

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheid …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.09.2002

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheide …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin ist Alleinerbin der am 07.09.2001 verstorbenen Frau M und als deren Rechtsnachfolgerin in den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2002

Die am 1942 in X. geborene Beamtin schloss die Schulausbildung im Jahr 1960 mit der mittleren Reife ab und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.04.2002

Die am 1. Oktober 1942 in X. geborene Beamtin schloss die Schulausbildung im Jahr 1960 mit der mittleren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die am xxxxxxxxxx 1965 in Pazarcik beziehungsweise xxxxxxxxxx 1968 in Yarbase geborenen Kläger zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine angemessene Pauschvergütung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten am 3. März 2000 wegen Beihilfe zur versuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 24.04.2002

Ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht für die Zeit ab dem 09.10.1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.03.2002 LS

Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen "Spannens" im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.03.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.03.2002 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2002

Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 StPO unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen