Urteile zu § 153 StPO – Seite 26

Strafprozessordnung

1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.295 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 01.02.2002

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2001

Der am geborene Beamte besuchte von bis die Volksschule und anschließend die Handelsschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Disziplinarsenat Urteil 11.12.2001

Der am geborene Beamte besuchte von 1953 bis 1961 die Volksschule und anschließend die Handelsschule

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2001

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2001

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 18.09.2001 LS

Zum Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen und Löschung im Hessischen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen war bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal unter dem Aktenzeichen 211 Js 694/99 ein …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2001

Der am 27. Dezember 19 geborene Beamte absolvierte nach Beendigung der Volksschule eine Bäckerlehre, die er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2001

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerseite aus

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2001

Der Senat hat die Frage zu entscheiden, ob der Verfolgung eines Angeklagten ein Verfahrenshindernis aus …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2001 zitiert von 19

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.01.2001

Vorlage: Urteil Datei: URTEIL.EUR Stand: 05.04.2005

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.01.2001

Die vom Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.10.2000

Der ausweislich des der Ausländerbehörde vorgelegten Reisepasses am 22. Februar 1967 geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.09.2000

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin in 8 Fällen und wegen Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 16.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit 1986 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein Unternehmen für Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.05.2000

Die Antragstellerin erhielt im Juni 1996 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 4 und 5, die ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 25.04.2000

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einem Betriebsleitungs- und Beförsterungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und den Beklagten zu 3) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.2000

Die am 25. 19 in K. geborene Beamtin steht seit dem 3. September 1979 in den Diensten der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 18. Mai 1995 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.04.1999

Eintrittspflicht der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer des Klägers für einen Brandschaden vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.1999

Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 16.12.1998

Verurteilung wegen zweifachen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.1998

Am 12. Dezember 1996 erstattete der Antragsteller gegen den Beschuldigten K. K., Inhaber einer …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 14.08.1997 zitiert von 7

Tatbestand Der 1943 geborene Kläger wendet sich gegen ein ihm unter Widerruf seiner Waffenbesitzkarte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.02.1997 zitiert von 7

Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.10.1996

Arbeitslosengeld – Rücknahme

rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.09.1996 zitiert von 1

Durch Anklageschrift vom 6. November 1992 wurde dem Angeklagten A. O. und seiner Ehefrau Ch

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.07.1995

Freispruch vom Vorwurf des Betruges im besonders schweren Fall in vier Fällen aus tatsächlichen Gründen

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 23.06.1995

Gegen die jetzigen Angeklagten D und E ist - auf eine Selbstanzeige des damaligen Beschuldigten E vom 24. …

Strafrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 19.06.1995

Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem Schwerbehinderten

Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung · Zeitpunkt für die Bestellung des Vertreters der … · Ausdehnung des Verfahrens durch Ergänzungsverfügung · Einbehaltung von Dienstbezügen/Ruhegehalt - Prognose der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.1995 LS

Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit im Klageerzwingungsverfahren ist …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.1994 LS zitiert von 1

Die Ausnahmevorschrift des § 52 Abs 1 Nr 4 BZRG von dem grundsätzlichen Verwertungsverbot gilt nicht in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.12.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht be- gründet

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Strafkammer Urteil 14.10.1993

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000,- DM belegt

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.03.1993 zitiert von 8

(Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

StPO § 81b als Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.03.1992 zitiert von 6

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - Passivlegitimation der Behörde

Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisfreier Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.03.1988 LS

Einzelfall einer im wesentlichen erfolglosen Anfechtungsklage gegen ein Waffenbesitzverbot nach § 40 WaffG …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.01.1987

Verurteilung wegen Einreise ohne Visum in den Geltungsbereich des AusländerG v. 28.4.1965 in der Fassung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.10.1984 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hatte das auf Anzeige des Antragstellers eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die …

Strafrecht Antrag verworfen