§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.862 Entscheidungen) – Seite 14

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2020

Die Kläger haben seit den 1990er Jahren mit der entsprechenden Erlaubnis der Beklagten eine Hundezucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 727 Beschluss 04.03.2020

AG Dortmund – 727 Ds-254 Js 819/19-864/19

Strafrecht

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen Untreue in 16 Fällen

Strafrecht

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 4

Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 8

Eingruppierung – Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit

Wille der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen …

sexueller Missbrauch von Schülern durch einen Lehrer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Strafurteil wegen Untreue

Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin – T, C– zahlte an die Privatpatientin L zwischen Mai 2008 und November 2013 rund 2 Millionen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 15

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.01.2020

Das Anwaltsgericht Hamm hat gegen den angeschuldigten Rechtsanwalt mit Urteil vom 03.07.2019 - 2 AnwG 73/2017 …

Berufsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 11

Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kann anzunehmen sein, wenn die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg GeB 09.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn ergangene erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 13

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer Urteil 02.01.2020

Unterlassung der Aktenrückgabe und Verweigerung der Empfangsbestätigung

Pflichtverletzung · Berufsrecht · Aktenrückgabe · Empfangsbekenntnis · Geldbuße

Berufsrecht

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 02.01.2020

Anwalt beschuldigt Behördenmitarbeiter krimineller Handlungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Beleidigung · Missbrauch von Amtsstellung · Strafantragsdrohung · Anwaltsdisziplinarrecht

Berufsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.12.2019 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess

hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorsitzender des Kreisverbandes V. /I. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 7

Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Der 1968 in X. geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Haftung des Schornsteinfegers für Brandschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.09.2014 an der …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2019

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Disziplinarstrafe bei strafbarem Besitz kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein Beamter sein Fehlverhalten (Verwendung dienstlich anvertrauter Kopier-/Fax- und …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 29.10.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (…) in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 5. Kammer Urteil 25.10.2019

Streitig ist die Verbeitragung zu Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, Beiträgen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 5

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Wehrrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 4

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Berichtigung des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztliche Vereinigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.09.2019 LS

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten ist rechtswidrig, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt nicht oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 1. November 1958 in C. -S. geborene Beklagte wurde nach Abschluss der 10. Klasse der Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.09.2019 zitiert von 3

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 14. November 2018 (2 AnwG 50/2017 – EV 304/16) sind gegen den dort …

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Widerruf der Anwaltszulassung wegen unerfüllter Forderungen und Schuldnervermerk

Anwaltszulassung · Widerruf nach § 14 BRAO · Schuldnerverzeichnis · Ratenzahlungsvereinbarung · Vermutungswirkung

Berufsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Eingruppierung – Beschäftigte Serviceeinheit

Amtsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen