Strafrecht
Urteile zu § 163a StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Durchsuchung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sorgfaltspflichtverletzung eines Kampfhundhalters bei …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Voraussetzungen der Verwertung einer während der …
Strafrecht
Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und … · Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer … · Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht