§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.170 Entscheidungen) – Seite 19

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Verwertung des Belastungseifers des Opferzeugens bei der … · Umfang der zulässigen Nachforschungen durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 4. Strafkammer Urteil 10.12.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 08.12.2021

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung über den Verdacht einer Vergewaltigung

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.12.2021 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei waffenrechtlichen Eignungsbedenken (Alkoholproblematiken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei angeblich versehentlichem Amphetaminkonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen K. B1

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden, ausgenommen der Haltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 29.11.2021

Der am 00. Mai 0000 geborene Beamte besuchte das Gymnasium, das er im Juli 0000 mit der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist bezogen auf eine gegen ihn durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.11.2021

Unzulässige Berufung – außerordentliche Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 26.11.2021 zitiert von 15

Der Beschuldigte war bei der H. AG in … N...-Ö... angestellt

Zivilrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 2

Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

Strafrecht

VG Köln Urteil 23.11.2021 zitiert von 8

Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2021

Der Antragsteller hat mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Februar 2020, auf das wegen der …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.11.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainnachweis

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Verkehr · Sofortvollzug · Fahreignung · Kokainnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der Bestechlichkeit und einer Vielzahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 11.11.2021

Strafprozessuale Beschlagnahme: Vorrang der Zwangsverwaltung hinsichtlich gepfändeter Mietforderungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger war von November 2014 bis September 2020 Geschäftsführer der A E GmbH, die eine …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete Email sowie das Kopieren und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei neu hervorgetretenen Umständen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 29.10.2021

Ob der gegen die Klägerin gerichtete Einkommensteuerbescheid 2001 nach Eintritt der Festsetzungsverjährung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist seit über vierzig Jahren Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.10.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Richter. Zivilabteilung Urteil 21.10.2021

Der Kläger machte Ansprüche auf Grund einer körperlichen Auseinandersetzung gegen den Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 20.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Land auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 11

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bietet über eine App Dienstleistungen an, die Investitionen im gesamten Krypto- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 06.10.2021

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergegangenem und – auf Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.10.2021

Auf seinen Antrag vom 11. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger am 12. Februar 2008 eine Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 15

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Überschuldung bei kurzem rechnerischem Negativsaldo und Verlustdeckungszusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 27.09.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 152 Beschluss 22.09.2021

Das Verfahren ist mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 14. Juni 2021 gemäß § 170 Abs. 2 StPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Der Senat hat den Kläger durch den wie folgt begründeten Beschluss vom 19.07.2021 auf die beabsichtigte …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 13.09.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mords aufgrund der Intoxikation der eigenen …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht