Urteile zu § 170 StPO – Seite 20

Strafprozessordnung

3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.170 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger ist Verleger und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021

Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 1

Die Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist strafrechtsautonom zu …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.08.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2021

Auf die Strafanzeige des Antragstellers, der den Beschuldigten der Körperverletzung und des Betruges zum …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 11.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1.) in seiner Tätigkeit für das von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 10.08.2021

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ernennung zur Beamtin auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 03.08.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiedereinräumung des Besitzes an einem Standplatz in der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 13. Große Strafkammer Beschluss 19.07.2021 LS zitiert von 1

Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers.

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 13.07.2021

Die Staatsanwaltschaft A. hat gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 09.07.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen in Höhe von insgesamt 43.500,00 €, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Urteil 09.07.2021

(In Richtung auf die Angeklagten B und Be abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang …

Steuerrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 10

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 06.07.2021 LS

Zur Förderung der Tat durch Beförderung des Täters und Bereitstellung des Fluchtfahrzeuges.

Strafrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 06.07.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen in einem strafrechtlichen Klageerzwingungsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 21.02.2019 verfügte Ausweisung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2021

Dem Kläger wird auf seinen Antrag für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen nicht sogfältiger Verwahrung von Waffen und Munition.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.06.2021 LS

Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.06.2021 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gem § 50 SGB 10

Verjährung des Erstattungsanspruchs gem § 50 Abs S 1 SGB 10 · keine Hemmung der Verjährung gem § 52 SGB 10 · Voraussetzungen der Verjährungseinrede · keine Treuwidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 09.06.2021

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte

Einkommensteuer · Bestandsvergleich · Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft · Insolvenzverfahren · Gewerbeeinkünfte

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 6

Öffentlicher Dienst – Personal der EZB

Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung und Schulgeld · Fälschung · Disziplinarverfahren · Entlassung

Europarecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.05.2021

Es handelt sich gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO um einen Fall der notwendigen Verteidigung

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 28.05.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der Ziffer 5 des angefochtenen Bescheides mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 20.05.2021

Der am 00.00.1968 geborene Kläger begehrt die Löschung aller zu seiner Person suchfähig gespeicherten …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2021

Am 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2021

Mit seiner Strafanzeige vom 11. April 2019 wirft der Antragsteller, der seinerzeit am … Gymnasium in F… als …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Neuss 44 F 7/20 Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab Mai 2021 Betreuungsunterhalt in Höhe von …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021 zitiert von 19

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit - soweit es den Antragsteller betrifft - mit Schriftsätzen vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen